| Versicherungsrecht

Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die Rechnung Aufschluss über die jeweiligen konkreten Leistungen gibt!

Um die Vielzahl an Versicherungsbetrügen zu stoppen und aufzuklären, ziehen die Versicherer häufig Privatdetektive zu Rate. Das OLG Saarbrücken hat nun mit Beschluss vom 06.01.2020 festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Erstattung der Ermittlungskosten des Versicherers gem. § 91 Abs. 1 ZPO möglich ist.

 

Problem

 

Die Versicherungsbranche ist nicht selten von betrügerischem Verhalten betroffen. Ob es sich um falsche Angaben bei der Antragstellung handelt oder um die Manipulation der Schadenshöhe, die Kreativität kennt hier keine Grenzen.

 

Um dem Versicherungsbetrug Einhalt zu gewähren und die Sachverhalte aufzuklären, ziehen die Versicherer häufig Privatdetektive hinzu. Diese beobachten den verdächtigen Versicherungsnehmer, um für eine etwaige spätere Kündigung des Versicherungsvertrags oder die Versagung des Versicherungsschutzes auch handfeste Beweise zu haben.

 

Häufig hat der Versicherer danach die Kenntnis eines tatsächlich begangenen Versicherungsbetrugs, so dass er den Prozess führt und obsiegt. Dennoch bleibt er aber unter Umständen auf den Kosten der sachdienlich beauftragten, nicht kostengünstigen Detektei sitzen.

 

Das OLG Saarbrücken hat nun mit Beschluss vom 06.01.2020 9 W 27/19 festgelegt unter welchen Voraussetzungen eine Erstattung der Ermittlungskosten des Versicherers gem. § 91 Abs. 1 ZPO möglich ist und knüpft an den Beschluss des BGH vom 26.02.2013, Az. VI ZB 59/12 an. Vorprozessual entstandenen Kosten für Detektivarbeit können notwendige Kosten der Rechtsverfolgung sein, wenn die Maßnahme dazu diente, dem konkreten Verdacht nachzugehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherer im Kostenfestsetzungsverfahren konkret auf den Streitfall bezogen belegen muss und ggf. glaubhaft machen muss, wofür genau die Kosten angefallen sind.

 

Sachverhalt

 

Der Kläger macht gegen den Versicherer, Schadenserstzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.

 

Der beklagte Versicherer behauptet, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auf einem manipulierten Verkehrsunfall beruht. Gestützt hat sich die Beklagte hierbei auf eigene vorprozessuale Ermittlungsarbeiten. Die Klage wurde sowohl vor dem LG als auch OLG Saarbrücken abgewiesen.

 

Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragte die Beklagte u.a. die seinerzeit angefallenen Ermittlungskosten für eine Privatdetektei festzusetzen. Das Landgericht hat die Kosten antragsgemäß festgesetzt. Die Beklagte wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsantrag. Der sofortigen Beschwerde der Beklagtenpartei wurde nicht abgeholfen, so dass die Sache zur Entscheidung dem OLG Saarbrücken vorgelegt wurde.

 

Das OLG Saarbrücken stellt unter Bezug auf den Beschluss des BGH vom 26.02.2013 – VI ZB 59/12 klar, dass vorprozessuale Kosten nur erstattungsfähig sind, wenn sie zur notwendigen zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gehören. Das heißt sie müssen unmittelbar prozessbezogen und notwendig sein. Notwendig sind sie, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Auf Detektivkosten bezogen bedeutet dies außerdem, dass eine vernünftige Prozesspartei berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen, die Kosten – gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen und am Streitgegenstand – verhältnismäßig und prozessbezogen waren sowie die Ermittlungen aus ex ante Sicht nicht hätten kostengünstiger angestrengt werden können.

 

Die Notwendigkeit der Kosten ist darüber hinaus glaubhaft zu machen.

 

Dem ist die Beklagte – entgegen der Auffassung des LG – nicht nachgekommen. Die Beklagte hat nicht dargelegt, wofür die Kosten angefallen sind. Zum Beispiel heißt es in der Rechnung der Detektei „Basisrecherche“ für ein Tageshonorar von 900,00 €, Internet- und Datenbankrecherche à 180,00 €, sowie weitere 150,00 € für „diverse Ermittlungen“. Auch die pauschale Zusammenfassung der Detekteiarbeit, wie z.B.: das Fotografieren der Unfallörtlichkeiten, Luftbildaufnahmen machen, Kontaktaufnahmen zu Unfallbeteiligten, in soziale Netzwerke recherchieren, private, wirtschaftliche und geschäftliche Beziehungen hätten untersucht werden müssen, reicht nicht aus. Diese Ermittlungen sind jedoch laut OLG Saarbrücken nicht konkret auf den streitgegenständlichen Unfall bezogen. Der Rechnung nach zu urteilen passe diese auf jeden Verdacht wegen Unfallmanipulation. Es fehle an einzelfallbezogenen Konkretisierungen. Gefordert wird eine so konkrete Rechnung, dass die kostenauslösenden Maßnahmen mit Blick auf die Kostenschonung beurteilt werden können.

 

Praxishinweis

 

Die Rechtsprechung positioniert sich ganz klar in Richtung Erstattungsfähigkeit von Gutachter- und auch Privatdetekteikosten unter bestimmten Voraussetzungen. Die Abrechnung darf nicht bloß floskelartig bestückt werden mit Oberbegriffen wie „Fotografieren der Unfallörtlichkeit“ oder „Basisrecherche“, sondern muss konkret auf den Einzelfall bezogen werden.

 

Fazit

 

Ob Pauschalabrechnung oder nicht, eine Kostenaufsplittung bezogen auf den konkreten Einzelfall ist nötig. Wichtig ist, dass sich Gegner und Gericht ein Bild davon machen können, ob das Kostenschonungsgebot eingehalten wurde.

 


Katharina Günther