| Versicherungsrecht

Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund von COVID-19

Bei einer Versicherung gegen eine Betriebsschließung besteht kein Deckungsschutz gegen Krankheiten oder Krankheitserreger wie COVID-19 und SARS-CoV-2, wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich benannt sind.

Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.07.2020 – 20 W 21/20 entschieden.

 

 

Sachverhalt / Problem

 

Die Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen hatte von ihrer Versicherung rund 27.000 € eingefordert, weil sie ihren Betrieb wegen des Corona-Virus mehrere Monate schließen musste. Mit ihrer Versicherung hatte sie bereits einige Zeit vor Ausbruch der Corona-Pandemie, insbesondere vor dem 23.05.2020 – dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angesichts der Corona-Pandemie – und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30.01.2020, einen Deckungsschutz für Betriebsschließungen vereinbart. In den Versicherungsbedingungen war zwar auch eine Deckung für bestimmte Krankheiten genannt, diese enthielt allerdings einen Zusatz: „[...] nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG). [...]“. Der Versicherer berief sich darauf, dass der Krankheitserreger SARS-CoV-2 bzw. COVID-19 nicht mitversichert sei.

 

 

Bereits das Landgericht Essen hatte den Antrag der Gaststätteninhaberin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Beschluss vom 16.06.2020, 18 O 150/20) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Rechtsauffassung nun nach der daraufhin eingelegten sofortigen Beschwerde.

 

 

OLG Hamm: Versicherer will nur für einschätzbare Risiken einstehen

 

In den vereinbarten Versicherungsbedingungen habe eine Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger stattgefunden, welcher eine abschließende Wirkung zukomme. Der Wortlaut „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ und die anschließende ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern mache dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer – und auf dessen Auslegung kommt es maßgeblich an – deutlich, dass der Versicherer nur für die benannten, vom Versicherer einschätzbaren Risiken einstehen wolle, so das OLG.

 

Der Klammerzusatz (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) könne vor diesem Hintergrund auch nicht dahin verstanden werden, dass der Versicherer auch für eine spätere – hier nach Auffassung der Antragstellerin im Rahmen der im Mai 2020 anlässlich der Corona-Pandemie nachträglich erfolgten – Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes einstehen würde.

 

 

Praxishinweis

 

Die Deckungspflicht der Betriebsschließungsversicherung (BSV) im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, ist derzeit nicht nur in der versicherungsrechtlichen Literatur ein vielbesprochenes Problemfeld. Es besteht derzeit (wohl) eine „bundesweite Klagewelle“. Viele Versicherer stehen nämlich auf dem Standpunkt, für Betriebsschließungen in der Corona-Krise nicht leisten zu müssen. Oft ist streitig, ob es sich bei dem Verweis in den AVB auf die Regelungen des IfSG um statische oder dynamische Verweisungen handelt.

 

Die dazu vorliegende rare Rechtsprechung ist uneinheitlich. Das Landgericht Mannheim deutete in seinem Urteil vom 29.04.2020 – 11 O 66/20 an, dass in der Sache eine Einstandspflicht des Versicherers bestehen könnte. Anders jetzt das OLG Hamm in der vorstehenden – soweit ersichtlich ersten obergerichtlichen – Entscheidung, wo das Leistungsversprechen des Versicherers in einem „Krankheitserregerkatalog“ abschließend geregelt war. Auch das LG Bochum (Urteil vom 15.07.2020 – 4 O 215/20) hat die Einstandspflicht verneint, weil auch der dortige Katalog der Krankheiten in den AVB nach Ansicht des Gerichts abschließend war.

 

 

Fazit:

 

Für die Beurteilung des Leistungsversprechens des Versicherers ist – wie immer – maßgeblich was in dem Versicherungsschein in Verbindung mit den BSV-AVB vertraglich vereinbart wurde. Fehlen Formulierungen wie „insbesondere“ oder „beispielsweise“ ist es ein klares Zeichen dafür, dass es sich um eine abschließende Auflistung handelt.

 

Im Ergebnis ist es also wie immer – es kommt auf den Einzelfall an.

 


Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.