| Bau- und Immoblienrecht

Geltendmachung der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz

Bis zum Urteil des BGH vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 war im Werkvertragsrecht höchstrichterlich anerkannt, dass der Besteller den Schadensersatz anhand der (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen konnte. Ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen ist der VII. Zivilsenat von dieser jahrzehntelangen Rechtsprechung für das neue ab dem 01.01.2002 geltende Schuldrecht abgewichen. In der Literatur wurde bereits erhebliche Kritik an der Entscheidung des VII. Zivilsenats geübt (vgl. nur Seibel, MDR 2019, 263 ff.). Nun auch der V. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 13.03.2020 – V ZR 33/19 diese Rechtsprechung in Frage gestellt und beim VII. Zivilsenat nach § 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. 

 

Nach Ansicht des V. Zivilsenats beruft sich der VII. Zivilsenat zwar auf das „Regelungskonzept des § 634 BGB" bzw. die "Besonderheiten des Werkvertragsrechts". Tatsächlich werde die Entscheidung des VII. Zivilsenats aber weniger auf spezifisch werkvertragliche Regelungen als vielmehr auf verallgemeinerungsfähige Überlegungen zum Schadensbegriff und zu der Gefahr einer Überkompensation gestützt. Im wesentlichen Kern betrifft dies das allgemeine Leistungsstörungsrecht und namentlich die Auslegung der §§ 280, 281 BGB. Weder der V. Zivilsenat noch der VIII. Zivilsenat könnten daher an der bisherigen kaufrechtlichen Rechtsprechung festhalten, ohne im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG von der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats abzuweichen.

 

Die Rechtsprechungsänderung lasse sich jedenfalls auf der Grundlage der bislang von dem VII. Zivilsenat gegebenen Begründung auch nicht auf das Werkvertragsrecht beschränken. Soweit der VII. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 22.02.2018 eine Divergenz im Kern mit zwei Argumenten verneint, sind diese aus Sicht des V. Zivilsenats nicht stichhaltig. Es sei nicht erkennbar, dass - wie der VII. Zivilsenat im Urteil vom 22.02.2018 meint - aus § 634 BGB ein eigenes (also von § 437 BGB ggf. abweichendes) Regelungskonzept entnommen werden könne, wonach sich der Ausgleich daran orientiert, ob eine Mängelbeseitigung durchgeführt wird. Der V. Zivilsenat hat auch Zweifel daran, dass sich empirisch belegen lässt, dass die Gefahr einer "erheblichen Überkompensation" im Werkvertragsrecht stärker als im Kaufrecht gegeben sei.

 

Im Ergebnis hält der V. Zivilsenat daher eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen für unabdingbar, wenn der VII. Zivilsenat an seiner Rechtsauffassung festhält. Denn dafür, dass die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats von der Rechtsprechung des V., VIII. und auch XII. Zivilsenats abweicht, spricht alleine schon die Rezeption der Entscheidung in Rechtsprechung und Literatur. So werde nunmehr die Schadensberechnung anhand "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten teilweise auch bereits für das Kaufrecht versagt.

 

Praxishinweis

 

Es bleibt abzuwarten, ob der VII. Zivilsenat an seiner Rechtsauffassung festhält bzw. welcher Zivilsenat sich mit seiner Auffassung durchsetzt.

 

In der Praxis ist jedenfalls Vorsicht geboten, wenn von den Untergerichten vor dem Hintergrund der Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 22.02.2018 die Umstellung der Klage bzw. die Neuberechnung des Schadensersatzanspruchs gefordert wird.


Dr. Ronald M. Roos