| Versicherungsrecht

Das Duschbecken nebst Fugen gehört nicht zu der in der Gebäudeversicherung versicherten Leitung.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – IV ZR 236/01 – entschieden, dass der Wohngebäude-Versicherer nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen hat (Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008).

 

Problem/Sachverhalt:

 

Der Kläger hat eine undichte Silikonfuge im Duschbereich und verlangt nun Erstattung von dem Wohngebäudeversicherer für den Wasserschaden. Das Berufungsgericht gibt der Klage, wenn auch nicht in voller Höhe, statt. Der beklagte Versicherer geht in Revision.

 

Entscheidung:

 

Die Entscheidung der Vorinstanz hält nicht! Eine Deckung besteht schon dem Grund nach nicht. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Nach A § 3 Nr. 3 Satz 1 VGB 2008 leistet der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden. Gem. Satz 2 der Klausel muss das Leitungswasser aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen, aus Einrichtung der Warmwasser- oder Dampfheizung, aus Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen sowie aus Wasserbetten und Aquarien ausgetreten sein. In Betracht kommt die Alternative, dass Wasser aus „den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen“ ausgetreten ist. Es stellt sich die Frage, ob im Falle einer undichten Fuge zwischen Duschwanne und angrenzender Wand Wasser aus „den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen“ ausgetreten ist. Das verneint der BGH. Eine Einrichtung ist nach allgemeinem Sprachgebrauch eine (technische) Vorrichtung oder Anlage. Letztgenannte muss mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbunden sein. Dies ist bei einer undichten Fuge nicht der Fall. Sie weist keine Verbindung mit dem Rohrsystem auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.07.2013 – 4 U 24/13). Der VN kann der Klausel nicht entnehmen, dass Duschwanne, Fugen, angrenzende Wände und sonstige Bauteile einer Dusche als einheitliche Einrichtung anzusehen sind, die über den Zulauf (Duschkopf) und Ablauf (Abwasserleitung) mit dem Rohrsystem verbunden sind. Einer Einbeziehung der Dusche als Sachgesamtheit (OLG Schleswig, r+s 2015, 449 Rn. 25) liegt für den VN fern, weil er im Wortlaut der Klausel keinen Hinweis auf eine funktionale Betrachtung findet, nach der sämtliche dem Zweck der Dusche dienenden, oberhalb der Duschwanne befindlichen Bauteile einzubeziehen wären. Teil A § 3 Nr. 3 Satz 2 VGB 2008 stellt nur auf konkrete Gegenstände ab. Der Zusatz „sonstige“ vor dem Begriff “Einrichtungen“ verdeutlicht, dass es sich wie bei den zuvor genannten Rohren und Schläuchen um abgrenzbare Einzelgegenstände handeln muss. Zudem muss die Einrichtung eine physische Verbindung mit dem Rohrsystem aufweisen Duschen werden in ganz unterschiedlicher baulicher Gestaltung ausgeführt. Bei Schwimmbädern oder Sporteinrichtungen müsste die Sachgesamtheit „Dusche“ den ganzen Raum umfassen, wäre also kaum noch abzugrenzen. Dies erkennt der VN. Er wird das funktionale Kriterium daher als untauglich ansehen. Die Erwartung des VN in einen umfassenden, sich aus den Bedingungen ergebenden Schutz wird nicht getäuscht. Die Klausel erfasst nur Leitungswasserschäden aus abschließend aufgezählten Quellen.

 

Praxishinweis:

 

Mit dem Urteil entscheidet der BGH eine lange Zeit in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage. Diese hatten Wasserschäden durch undichte Duschfugen bisher überwiegend als gedeckt angesehen.

 


Stefan Schmitz-Gagnon