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Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver Schadensberechnung

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zulasten des Schädigers.

 

Problem / Sachverhalt:

 

Der BGH (Urteil vom 18.02.2020 – VI ZR 115/19) hatte über einem Fall zu entscheiden, in welchem die Klägerin aus einem Verkehrsunfall restliche Schadensersatzansprüche auf fiktiver Basis geltend machte. Die Ansprüche waren vom beklagten Haftpflichtversicherer teilweise reguliert worden. Abzüge nahm der Haftpflichtversicherer wegen der aus seiner Sicht nicht erforderlichen Beilackierung der Tür und der UPE-Aufschläge (= Ersatzteilpreisaufschläge) vor und verwies die Klägerin auf eine Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt mit niedrigeren Stundenverrechnungssätzen. Sowohl das Amtsgericht in erster Instanz als auch das Landgericht in zweiter Instanz hatten der Klägerin nur einzelne Schadenpositionen zuerkannt, die von der Beklagten als Haftpflichtversicherer abgelehnt worden waren, und die Klage bzw. die Berufung im Übrigen abgewiesen. Vor dem BGH ging es noch um weitere 929,50 € nebst Zinsen. Dies waren Beträge für die Reparaturkosten, wie sie bei fiktiver Abrechnung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestanden hätten, denn es hatte eine Steigerung bei den Stundenverrechnungssätzen gegeben, die die Reparaturkosten in der Referenzwerkstatt erhöht hatten. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die Klägerin an die im Unfallzeitpunkt geltenden Stundenverrechnungssätze, die den Tarifen im Verweisungszeitpunkt entsprachen, gebunden sei. Die Klägerin wollte nach dem finanziellen Stand abrechnen, wie er sich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung darstellte.

 

 

Entscheidung:

 

Der BGH meint nun, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Schadenersatzanspruchs der Zeitpunkt sei, in dem den Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalentfür das beschädigte Recht zufließt. Bis zu diesem Zeitpunkt seien Preisveränderungen, auch wenn sie noch während des gerichtlichen Verfahrens eintreten, zu berücksichtigen. Das gelte ebenso, wenn der Geschädigte seinen Schaden nach den „fiktiven“ Kosten der Wiederherstellung bemesse. Der Schadenersatzanspruch sei von den tatsächlich getätigten Herstellungsmaßnahmen oder von denen, die in Zukunft bevorstünden, völlig losgelöst. Das letzte Tatsachengericht sei also gehalten, zu prüfen, ob zu dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch die Preise gelten, die dem Kläger zustehen. Wenn die Beklagte bis dahin nicht vollständig erfüllt habe, dann sei ihr dies zuzurechnen.

 

 

Praxishinweis:

 

Das Urteil des BGH vom 18.02.2020 enthält zwei Kernaussagen:

 

Vordergründig am wichtigsten ist das Ergebnis, dass der Zeitpunkt der Bestimmung der Schadenshöhe bei der Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ist. Zwischen dem Zeitpunkt des Unfalls, dem Werkstattverweis und dem Schluss der mündlichen Verhandlung können mehrere Jahre vergehen. Preiserhöhungen sind mithin durchaus zu erwarten. Zu beklagen ist allein die fehlende Praktikabilität der Entscheidung: Für die Instanzgerichte können (weitere) ergänzende Beweisaufnahmen kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung erforderlich werden. Für den Anwalt, der den Geschädigten vertritt, ergibt sich die Ungewissheit, ob und wenn ja in welchem Umfang er seinem Mandanten empfehlen kann, gegen die einzelnen Kürzungen vorzugehen. Maßgeblich ist nun der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung des Schadensersatzpflicht. Wann eine vollständige Erfüllung vorliegt, lässt sich zumeist nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen. Geänderte Stundensätze der Werkstatt können den zu fordernden Schadensersatz erhöhen, selbst wenn man sich auf eine Verweisung einlässt. Auch der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit kann sich verändern, da dieser sich nach der Höhe der berechtigten Schadensersatzforderung richtet.

 

Daneben lässt sich der Entscheidung des VI. Zivilsenats entnehmen, dass jedenfalls für das Verkehrszivilrecht keine Abkehr von der fiktiven Schadensabrechnung zu erwarten ist. Diese unter Hinweis auf die Entscheidung des VII. Senats zum Werkrecht (BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, NJW 2018, 1463) aufgekommene Idee (vgl. aus der Rspr. u.a. LG Darmstadt, Urteil vom 05.09.2018 – 23 O 386/17, NZV 2019, 91 m. Anm. Pletter) erwähnt der VI. Senat nämlich (weiterhin) noch nicht einmal bei der Erörterung der fiktiven Abrechnung. Anders jüngst der der u.a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat: In seinem Beschluss vom 13.03.2020 (V ZR 33/19 = BauR 2020, 1315) macht dieser deutlich, sich der Rechtsprechung des VII. Zivilsenat nicht anschließen zu wollen. Aus diesem Grund richtet der V. Zivilsenat im zitierten Beschluss eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den VII. Zivilsenat, ob dieser an seiner Rechtsprechung hierzu festhalte. Hält der VII. Zivilsenat – was zu erwarten ist – an seiner geänderten Rechtsprechung fest, besteht die Möglichkeit der Vorlage an den Großen Zivilsenat. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Große Zivilsenat die geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats dann wieder kippt.


Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.