| Bau- und Immoblienrecht

Auch der Umfang der noch offenen Naturalvergütung nach Kündigung kann nach § 648a Abs. 4 BGB festgestellt werden!

Gerade im Zusammenhang mit Rückbauarbeiten kommt es gelegentlich vor, dass die Parteien des Bauvertrages keine Vergütung in Geld vereinbaren, sondern die Rückbauleistung in Naturalien – zumeist in Form während des Rückbaus herausgelöster Edelmetalle oder sonstiger Wertstoffe – entlohnt werden soll. Dies kann jedoch gerade im Falle der Kündigung zu erheblichen Problemen für den AN führen.Denn grundsätzlich ist der AN für die Höhe seiner Vergütung darlegungs- und beweisbelastet. Haben die Parteien jedoch im Vertrag keine mengen- und/oder wertmäßige Festlegung hinsichtlich der geschuldeten Naturalien getroffen, droht dem AN bei Fortsetzung der Arbeiten durch den AG nach Kündigung der Verlust der hierfür erforderlichen Informationsbasis. Dem kann er nur mit einer Feststellung nach § 648a Abs. 4 BGB vorbeugen.

 

Problem / Sachverhalt:

 

Der AG beauftragte den AN im Rahmen eines BGB-Bauvertrages mit der Durchführung von verschiedenen Rückbaumaßnahmen auf einem mittlerweile stillgelegten Industrieareal. Als Gegenleistung vereinbarten die Vertragsparteien eine sogenannte Naturalvergütung; der AN sollte nicht in Geld entlohnt werden, sondern für seine Tätigkeit die in den vertragsgegenständlichen Gebäuden verbauten Edelmetalle, insbesondere den Stahlschrott, erhalten. Eine Ermittlung der voraussichtlich erzielbaren Stahlmengen ging dem Vertragsschluss indes nicht voraus. Auch im Übrigen trafen die Parteien hierüber keine gesonderten Absprachen.

 

Im Rahmen der Vertragsabwicklung kam es sodann bereits vor vollständiger Leistungserbringung durch den AN zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, welche im Ergebnis in einer durch den AG ausgesprochenen Kündigung gipfelten. Bei der anschließend durch den AG betriebenen Feststellung des Leistungsstandes war der AN zwar anwesend, wirkte hieran allerdings nicht mit. Weder nahm er Einfluss auf den Inhalt des Feststellungsprotokolls, noch unterzeichnete er dieses. Anlässlich der darauffolgenden Differenzen über die Höhe eines etwaig verbleibenden Vergütungs- oder Entschädigungsanspruchs nach Kündigung sah sich der AN nunmehr mit dem Problem konfrontiert, diesen ohne Kenntnis der im Konkreten noch vorhandenen Stahlmengen nicht belastbar ermitteln zu können. Im Falle der Fortsetzung der Rückbaumaßnahmen durch den AG befürchtete der AN zudem, auch zukünftig nicht mehr an die hierfür erforderlichen Informationen zu gelangen.

 

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beantragt er daher, dem AG aufzugeben, den weiteren Rückbau bis zur abschließenden Klärung der Wertstoffmassen im Rahmen eines parallel betriebenen selbständigen Beweisverfahrens zu unterlassen. Mit Erfolg?

 

Entscheidung:

 

Nein. Denn unabhängig von der – problematischen – Zulässigkeit eines solchen selbständigen Beweisverfahrens fehle es dem AN nach Auffassung des LG Münster (Beschluss vom 22.10.2020 – 212 O 119/20) bereits an einem Verfügungsgrund. Vielmehr hätte der AN ein etwaiges Interesse an der begehrten Feststellung der Wertstoffmassen vorrangig über das Vorgehen nach § 648a Abs. 4 BGB sichern können – und müssen.

 

So sah es im Ergebnis auch das daraufhin angerufene Beschwerdegericht (OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2020 – I-24 W 31/20), welches die aufgeworfene Problematik allerdings nicht im Rahmen des Verfügungsgrundes, sondern des Verfügungsanspruchs thematisierte. Der AN habe demnach keinen zu sichernden Anspruch gegen den AG, welcher verhindern könnte, dass dieser die Arbeiten selbst ausführt oder durch Dritte ausführen lässt. Das Informations- und Feststellungsinteresse des AN sei insoweit ausreichend durch die über § 648a Abs. 4 BGB geschaffene Möglichkeit, die notwendigen Feststellung gemeinsam mit dem AG zu treffen, geschützt.

 

Praxishinweis:

 

Im Streitfalle genügt der AN seiner Darlegungs- und Beweislast zur Höhe der Vergütung nach Kündigung zumeist schon dadurch, dass er die vertragsmäßige Vergütung, den Umfang seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit bei Wirksamwerden der Kündigung sowie den hierauf entfallenden Vergütungsanteil vorträgt. Der überwiegende Großteil der Vergütungsrechtsstreitigkeiten dreht sich hierbei in der Regel maßgeblich (nur) um den Umfang der erbrachten Leistungen; die Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung steht, da sich diese aus dem vorgesehenen Geldbetrag ergibt, häufig außer Streit.

 

Bei einer vereinbarten, vertraglich jedoch nicht quantifizierten Naturalvergütung bleibt allerdings durchaus zu erwarten, dass sich die gerichtliche Auseinandersetzung auch auf die Frage erstrecken wird, welche Naturalien der AN bei vollständiger Abwicklung des Vertrages in welchem Umfang und zu welchem Wert hätte erlangen können. Auch hierzu wird sich der AN prozessual erklären müssen. Fehlen ihm die hierfür erforderlichen Informationen, läuft er Gefahr, die Höhe der vereinbarten Vergütung nicht belastbar darlegen zu können und mit seiner insoweit unschlüssigen Vergütungsklage abgewiesen zu werden.

 

Hat der AN in einem solchen Fall von seinem – auch den Umfang der Naturalvergütung umfassenden – Recht aus § 648a Abs. 4 BGB keinen Gebrauch gemacht, droht die Durchsetzung seines Kündigungsvergütungsanspruchs bei nachträglicher Veränderung des Bautenstandes auf kaum überwindbare Hürden zu stoßen. Denn verhindern kann er die Fortsetzung der Arbeiten, wie dargestellt, grundsätzlich nicht.


Oliver Ückert