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Altersteilzeit: Krankentagegeld in der Freistellungsphase?

Tritt ein Arbeitnehmer in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Arbeitsteilzeit ein, führt dies nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Er muss das Krankentagegeld, das er während der Freistellungsphase erhalten hat, auch nicht zurückzahlen.

 

Der Bezug von Krankentagegeld ist an eine Arbeitsunfähigkeit geknüpft – so die Regel. Der Bundesgerichtshof hatte sich jedoch jüngst mit der Frage zu befassen, ob Arbeitnehmer auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit Krankengeld beziehen können. Der BGH hat dies bejaht und damit Lücken in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung offenbart.

Arbeitsunfähig während der passiven Phase der Altersteilzeit

Im konkreten Fall klagte ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegen einen Versicherungsnehmer: Er sollte das Krankentagegeld (KTG) zurückzahlen, das er während der passiven Phase der Altersteilzeit erhalten hatte, insgesamt 21.710,00 €. Der Versicherungsnehmer, der als angestellter Versicherungsvermittler tätig war und zugleich eine Privatagentur unterhielt, hatte die Krankentagegeldversicherung in den 1980ern abgeschlossen. Im Juli 2012 trat er in die Freistellungsphase ein. Im August des darauffolgenden Jahres kündigte ihn der Arbeitgeber fristlos. Wenige Tage nach der Kündigung erkrankte der Versicherungsnehmer arbeitsunfähig. Ab November 2013 erhielt er von seiner Versicherung Krankentagegeld. Im Jahr 2014 wurde die fristlose Kündigung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs als gegenstandslos erklärt. Die Freistellungsphase dauerte somit bis ins Jahr 2015 hinein an. Als der Versicherer nach Ende der Erkrankung davon erfuhr, verlangte er die ausbezahlten Krankentagegeldleistungen zurück und der Fall landete vor Gericht.

 

Nachdem die vorangegangenen Instanzen nicht gleichlautend entschieden, musste der BGH am 27.11.2019 ein Urteil fällen (IV ZR 314/17).

Arbeitsverhältnis besteht auch während der Freistellungsphase

Laut BGH besteht ein Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen nur für Leistungen, die nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses erbracht werden. Es endet, wenn bestimmte Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit wegfallen. Während der Altersteilzeit besteht jedoch ein Arbeitsverhältnis auch während der Freistellungsphase. Der Arbeitnehmer in der Altersteilzeit-Freistellungsphase ist nicht wie ein Rentner endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden, sondern kann jederzeit wieder arbeiten. Die Einkünfte während dieser Zeit sind ebenso Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Daher bleibt der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weiterhin versicherungsfähig, so der BGH.

Bereicherungsverbot gilt nicht bei Summenversicherung

Bei dem Einwand der Versicherung in Bezug auf das Bereicherungsverbot (§ 200 VVG), half dem Versicherten die Tatsache, dass das Krankentagegeld als Summenversicherung ausgestaltet ist. Versichert ist nicht der Verdienstausfall, sondern der „abstrakte Bedarf“ des Arbeitnehmers, der bei Arbeitsunfähigkeit entstehen kann. Das Bereicherungsverbot stellt hingegen auf den Ausgleich des konkreten Schadens ab.

 

In der Folge konnte der Versicherungsnehmer also die ausbezahlten Krankentagegelder behalten.

Handlungsbedarf bei Versicherern

Für die privaten Krankenversicherer, die diese Lücke in ihren Bedingungen schließen möchten, bleibt nur die Möglichkeit, eine entsprechende Ausschussklausel in ihre Bedingungen aufzunehmen. Bei bestehenden Verträgen (Altverträgen) ist eine solche Änderung jedoch nicht ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers möglich.

 


Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.