Aktuelles

| Umweltrecht

Anlagenhaftung: Anlage im Sinne des § 89 Abs. 2 WHG

Dr. Ronald M. Roos

Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, derartige Stoffe in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, und wird dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, so ist nach § ...

Dem vorbeugenden Hochwasserschutz kommt, wie das Hochwasser in Niedersachsen über den Jahreswechsel 2023/2024 zeigt, eine erhebliche Bedeutung zu. Die Landesregierungen setzen daher nach § 76 Abs. 2 WHG durch Rechtsverordnung Überschwemmungsgebiete fest. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist ...

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen (§ 51 ...

1. Das Auslaufen von Öl aus der aufgerissenen Ölwanne eines Fahrzeugs auf den geschotterten Vorplatz eines Gebäudes im Wasserschutzgebiet stellt eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG dar.

| Umweltrecht

Ersatzbaustoffverordnung in Kraft getreten

Dr. Ronald M. Roos

Heute ist die „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ in Kraft getreten.

Rechtsanwälte
Roos & Schmitz-Gagnon

An der Münze 10
50668 Köln

Tel. +49 (0) 221 / 913 924-0
Fax +49 (0) 221 / 913 924-29

koeln@rsg-rechtsanwaelte.com

www.rsg-rechtsanwaelte.com