Aktuelles

Gerade im Zusammenhang mit Rückbauarbeiten kommt es gelegentlich vor, dass die Parteien des Bauvertrages keine Vergütung in Geld vereinbaren, sondern die Rückbauleistung in Naturalien – zumeist in Form während des Rückbaus herausgelöster Edelmetalle oder sonstiger Wertstoffe – entlohnt werden soll. ...

| Bau- und Immoblienrecht

Im Kaufrecht werden fiktive Mängelbeseitigungskosten weiterhin ersetzt!

Dr. Ronald M. Roos

Anders als der VII. Zivilsenat bleibt der für Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat bei seiner Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann auch weiterhin ...

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20 zu der Frage Stellung ge-nommen, welche (Neben-) Kosten der öffentliche Auftraggeber bei der Schätzung des Auftragswertes gemäß § 3 Abs. 6 und 7 VgV nicht berücksichtigen muss. Da die Frage, ob der Auftragswert über den nach § ...

Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, hat der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer Vergabeverzögerung geändert. Erteilt der Auftraggeber nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren einem Bieter den Zuschlag und gibt er in dem ...

| Bau- und Immoblienrecht

Geltendmachung der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz

Dr. Ronald M. Roos

Bis zum Urteil des BGH vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 war im Werkvertragsrecht höchstrichterlich anerkannt, dass der Besteller den Schadensersatz anhand der (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen konnte. Ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen ist der VII. ...

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