Aktuelles

Die Frage der Mitverursachung von Bodenverunreinigungen durch mehrere Handlungsstörer führt in der Praxis immer wieder zu Problemen. Das VG Augsburg hatte nun den Fall zu entscheiden, dass neben der in Anspruch genommenen Antragstellerin auch die Antragsgegnerin selbst als Verursacher der ...

Der Bundesrat hat am 16.06.2023 der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt. Diese hatte bereits am 27.04.2023 den Bundestag passiert. Die ...

Hinsichtlich der Absicherung des Vergütungsanspruchs ist anerkannt, dass der Auftragnehmer grundsätzlich nur die Stellung einer Sicherheit verlangen kann. Die Wahl des konkreten Sicherungsmittels obliegt dagegen dem Auftraggeber, welcher sich aus dem Potpourri der zulässigen Arten von ...

Hat der Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler eingeschaltet, wird dieser regelmäßig auch im Rahmen der Schadensregulierung für den Versicherungsnehmer tätig. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss sich der Versicherungsnehmer dann das Handeln des von ihm eingeschalteten ...

Architekten, Fachplaner, Bauunternehmen und Handwerker schließen nicht selten Verträge mit Verbrauchern außerhalb ihrer Geschäftsräume. Werden dabei die Informationspflichten nach § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB missachtet, kann dies zum vollständigen Verlust der Honorar- bzw. Vergütungsansprüche ...

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