Anders als der VII. Zivilsenat bleibt der für Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat bei seiner Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann auch weiterhin ...

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20 zu der Frage Stellung ge-nommen, welche (Neben-) Kosten der öffentliche Auftraggeber bei der Schätzung des Auftragswertes gemäß § 3 Abs. 6 und 7 VgV nicht berücksichtigen muss. Da die Frage, ob der Auftragswert über den nach § ...

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Schadensversicherer (z. B. Krankenversicherer, Sachversicherer etc.) über, soweit der Schadensversicherer den Schaden ersetzt. Dieser hat dann die Möglichkeit, seine ...

Werden im Zuge von Bauarbeiten Stromkabel beschädigt, so entsteht dem Betreiber des Leitungsnetzes neben dem üblichen Sachschaden zusätzlich regelmäßig ein sogenannter Qualitätselementschaden. Mit Urteil vom 08.05.2018 – VI ZR 295/17 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verursacher des ...

Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, hat der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer Vergabeverzögerung geändert. Erteilt der Auftraggeber nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren einem Bieter den Zuschlag und gibt er in dem ...