Aktuelles

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der fiktiv abrechnende Geschädigte sich auch bei einem zum Zeitpunkt des Unfalls etwas mehr als zwei Jahre alten Fahrzeuges auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer Vertragswerkstatt des Herstellers in der Nähe des Wohnortes verweisen lassen ...

| Bau- und Immoblienrecht

Im Kaufrecht werden fiktive Mängelbeseitigungskosten weiterhin ersetzt!

Dr. Ronald M. Roos

Anders als der VII. Zivilsenat bleibt der für Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat bei seiner Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann auch weiterhin ...

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20 zu der Frage Stellung ge-nommen, welche (Neben-) Kosten der öffentliche Auftraggeber bei der Schätzung des Auftragswertes gemäß § 3 Abs. 6 und 7 VgV nicht berücksichtigen muss. Da die Frage, ob der Auftragswert über den nach § ...

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Schadensversicherer (z. B. Krankenversicherer, Sachversicherer etc.) über, soweit der Schadensversicherer den Schaden ersetzt. Dieser hat dann die Möglichkeit, seine ...

| Versicherungsrecht

Der Qualitätselementschaden des Versorgungsunternehmens

David A. Bühler

Werden im Zuge von Bauarbeiten Stromkabel beschädigt, so entsteht dem Betreiber des Leitungsnetzes neben dem üblichen Sachschaden zusätzlich regelmäßig ein sogenannter Qualitätselementschaden. Mit Urteil vom 08.05.2018 – VI ZR 295/17 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verursacher des ...

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