Das verbindliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17 – gegen geltendes Unionsrechts und darf jedenfalls im Staat-Bürger-Verhältnis nicht mehr angewendet werden. Dies gilt auch im laufenden Vergabeverfahren – ...

Tritt ein Arbeitnehmer in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Arbeitsteilzeit ein, führt dies nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Er muss das Krankentagegeld, das er während der Freistellungsphase erhalten hat, ...

Die Benennung mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter verstößt gegen § 4 Abs. 2 S. 3 GOÄ und bedingt die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn verschiedene Zuständigkeitsbereiche der Vertreter definiert sind. Dies wirft die Frage auf, wie die ...

Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, indem sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Die Mindest- und ...

Hat der nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG aktivlegitimierte (Bauleistungs ) Versicherer im Scha-densfall einen Regressanspruch gegen den Schädiger, ist ein Direktanspruch gegen den Haft-pflichtversicherer des Schädigers regelmäßig ausgeschlossen, soweit es sich – etwa im Fall ei-ner ...