Aktuelles

| Vergaberecht

Keine Vorabgestattung des Zuschlags bei Großbauvorhaben!

Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.

Befindet sich ein Großvorhaben im Baubereich noch in der Anfangsphase, kann die Vorabgestattung des Zuschlags nicht mit der Begründung finanzieller Einbußen erfolgen, die im Falle einer verzögerten Fertigstellung erst in einigen Jahren zu erwarten wären (OLG Rostock, Beschluss vom 16.09.2021 – 17 ...

Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – IV ZR 236/01 – entschieden, dass der Wohngebäude-Versicherer nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen hat (Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008).

Gerade im Zusammenhang mit Rückbauarbeiten kommt es gelegentlich vor, dass die Parteien des Bauvertrages keine Vergütung in Geld vereinbaren, sondern die Rückbauleistung in Naturalien – zumeist in Form während des Rückbaus herausgelöster Edelmetalle oder sonstiger Wertstoffe – entlohnt werden soll. ...

| Vergaberecht

Die neuen Schwellenwerte ab 01.01.2022!

Dr. Ronald M. Roos

Die EU-Kommission hat mit den Delegierten Verordnungen vom 10.11.2021 die Schwellenwerte für die Jahre 2022-2023 moderat angepasst. Die neuen Schwellenwerte für die Pflicht zur europa-weiten Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten ab dem 01.01.2022.

1. Hat ein Berufshaftpflichtversicherer gegenüber einem Architekten vorbehaltlos Abwehrdeckung erteilt, kann darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Leistungspflicht liegen. Der Versicherer ist dann für die Zukunft mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die er im Zeitpunkt des ...

Rechtsanwälte
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